Bündnis für Remscheid

Zu einem „Bündnis für Remscheid“ rufen wir als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege auf.

Die Stadt Remscheid steht kurz vor der Überschuldung. Im Jahre 2011 wird sie voraussichtlich einsetzen.

Dies wird zu bitteren Konsequenzen für alle Remscheider Bürger führen.

Die Kommunalaufsicht der Landesregierung wird in das Rathaus einziehen. Das bedeutet, dass jede freiwillige Leistung der Stadt auf dem Prüfstand steht. Dazu zählen zum Beispiel Zuschüsse für die Kindergärten, die Schuldnerberatung, Verbraucherberatung, Suchtberatung, Stadtbücherei u.v.m.
All dies zählt für die Kommunalaufsicht tatsächlich zu den freiwilligen Leistungen, die man einsparen kann. Mit allen Auswirkungen, die dem Bürger daraus drohen.

Hintergrund

• Remscheid muss jedes Jahr neue Millionenkredite aufnehmen, um sie für den Aufbau Ost in die neuen Bundesländer zu überweisen.
• Der Bund und das Land bürden der Stadt immer neue Pflichtaufgaben auf, ohne dafür einen ausreichenden Ausgleich zu gewähren.
• Die Zinszahlungen für die Altschulden der Stadt in Höhe von ca 19 Millionen € sind so hoch, dass alleine dadurch die Verschuldung immer höher wird und eine Überschuldung unvermeidlich wird.

Wie groß auch immer die Sünden der Vergangenheit gewesen sein mögen, jetzt tut sich eine Gerechtigkeitslücke enormen Ausmaßes vor uns auf.
Während in reichen Städten viele Kindergartenplätze kostenlos angeboten werden, erhöhen sich bei uns die Gebühren weiter. Die Pflege öffentlicher Gebäude wird auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden müssen und jeder weiß, was das für das Stadtbild bedeutet. Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur und vielem anderen stehen bevor. Während reiche Städte für ihre neuen Projekte Zuschüsse erhalten, werden bei uns bestehende Projekte eingestampft werden müssen.
Eine verrückte Situation entsteht daraus. Eine strukturschwache Stadt wird durch ihre Armut noch ärmer und dadurch noch strukturschwächer. Bravo!

Wir fordern:

Gleiche Lebensbedingungen und Chancen für alle Bürger in NRW!

• Dass von Bund und Land verursachte gesetzliche Verpflichtungen vollständig gegen finanziert werden.
• Altschuldenfonds für arme Städte.
• Lastenverteilung zwischen armen und reichen Städten.
• Keine kreditfinanzierten Zahlungen an den Fonds deutsche Einheit.

Wir bitten Sie, das Bündnis mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und viele Menschen auf die Internetseite www.buendnis-fuer-remscheid.de aufmerksam zu machen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite

http://www.buendnis-fuer-remscheid.de